Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der B2B-Software-as-a-Service-Plattform Argyron Automation · Stand: Oktober 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Lösung Argyron Automation (nachfolgend „Software“, „Dienst“ oder „Plattform“) zwischen
Simon Gollas
handelnd unter der Geschäftsbezeichnung Argyron Automation
Raiffeisenstraße 25
63939 Wörth am Main, Deutschland
E-Mail: support@argyron-automation.de
(nachfolgend „Anbieter“)
und den Kunden des Anbieters (nachfolgend „Kunde“).
(2) Ausschließlicher B2B-Dienst & Unternehmerqualifikation: Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden ausdrücklich nicht geschlossen.
(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrücklich in Textform zugestimmt.
(1) Vertragsschluss über kostenpflichtige Abonnements: Der Vertragsschluss über ein kostenpflichtiges Abonnement erfolgt online über den integrierten Checkout-Dienst Stripe Payments Europe Ltd.:
arg_...) oder durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt.(2) Authentifizierungs-Token: Der Zugriff auf die Verarbeitungsfunktionen der Plattform setzt ein gültiges, aktives Authentifizierungs-Token voraus. Der Kunde verpflichtet sich, das ihm zugewiesene Token vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Alle über das Token des Kunden initiierten Aktionen werden diesem zugerechnet, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch nachweislich nicht zu vertreten.
(3) Unentgeltliche Test- und Demokontingente: Gewährt der Anbieter dem Kunden unentgeltliche Testkontingente, Trial-Tokens oder Demo-Zugänge, begründet dies keinen Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung. Der Anbieter ist berechtigt, freiwillige Teststellungen jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, technisch zu drosseln (z. B. Begrenzung auf maximal 3 Vorgänge pro 24 Stunden) oder den Funktionsumfang anzupassen. Für unentgeltliche Nutzungen gilt das modifizierte Haftungsregime nach § 9 Abs. 5 dieser AGB.
(1) Leistungsumfang: Der Anbieter stellt dem Kunden den Zugriff auf eine automatisierte Verarbeitungs-Engine über eine Webschnittstelle bereit. Der Funktionsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif:
(2) Vereinbarte technische Systemgrenzen (Beschaffenheitsvereinbarung): Zur Sicherstellung der Systemstabilität unterliegt die Verarbeitungs-Engine folgenden technischen Restriktionen, die als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit gelten:
application/pdf). Andere Dateiformate werden serverseitig abgewiesen.(3) Transparenzhinweis nach Art. 50 Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung): Der Kunde wird ausdrücklich darüber informiert, dass Komponenten der Zeichenerkennung (Mistral OCR) und des semantischen Postenabgleichs (Mistral Small) auf stochastischen maschinellen Lernmodellen basieren. Die ausgegebenen Ergebnisse stellen statistische Wahrscheinlichkeitswerte dar und können Fehlinterpretationen enthalten. Die Software agiert ausschließlich als kaufmännisches Vorstrukturierungs- und Assistenzsystem und ersetzt keine eigenständige Rechnungsprüfung.
(4) Monatliches Kontingent an Prüfvorgängen:
(1) Zwingendes Human-in-the-Loop-Prinzip: Die von der Software ermittelten Kennzeichnungen, Mengenbilanzen und Kürzungsbeträge stellen rein unverbindliche Prüfvorschläge dar. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche extrahierten Daten, Mengen und Berechnungen vor einer kaufmännischen Verwertung, Übernahme in Buchhaltungssysteme, Zahlungsfreigabe oder Rechnungskürzung eigenverantwortlich anhand der Originalbelege auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.
(2) Ausschluss der Haftung für Rügefristen (§ 377 HGB) und Kürzungsfolgen:
(3) Eigenverantwortung für GoBD-Compliance: Die Plattform stellt kein GoBD-konformes Revisionsarchiv dar. Der Kunde bleibt vollumfänglich dafür verantwortlich, dass Originalbelege gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (§ 147 AO, § 257 HGB) unveränderbar und revisionssicher archiviert werden.
(1) Der Kunde erhält an der Software für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung im Rahmen seines gewerblichen Geschäftsbetriebs.
(2) Dem Kunden ist es untersagt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, den Quellcode zu dekompilieren, zu disassemblieren oder Reverse Engineering zu betreiben, soweit dies nicht nach § 69e UrhG zwingend gesetzlich gestattet ist.
(3) Alle Rechte an den vom Kunden übermittelten Dokumenten sowie an den clientseitig erzeugten Ausgabedateien (.xlsx) verbleiben uneingeschränkt beim Kunden.
(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 98,5 % im Jahresmittel am Übergabepunkt des Rechenzentrums.
(2) Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die mindestens 48 Stunden vorab in Textform angekündigt wurden, sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Streiks, Ausfälle öffentlicher Telekommunikationsnetze oder Störungen vorgelagerter Infrastrukturanbieter wie Hetzner Online, Cloudflare oder Mistral AI SAS).
(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Tarif und dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich flexibel oder jährlich). Die Gebühr ist jeweils im Voraus fällig und wird automatisiert über Stripe Payments Europe Ltd. abgerechnet.
(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, das Authentifizierungs-Token nach Mahnung in Textform bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen temporär zu deaktivieren.
(4) Tarifwechsel:
(1) Für Mängel der Software gelten die mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff., 548a BGB) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Ausschluss der verschuldensunabhängigen Garantiehaftung: Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung des Anbieters bleibt unberührt.
(3) Ein Mangel liegt vor, wenn die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder wesentlich gemindert ist. Systembedingte Abweichungen stochastischer KI-Modelle oder fehlerhafte Zuordnungen infolge mangelhafter Belegqualität begründen keinen Mangel. Das Recht des Kunden zur Kündigung aus wichtigem Grund wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB) bleibt unberührt, setzt jedoch eine angemessene Fristsetzung zur Mängelbeseitigung voraus.
(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.
(2) Verletzung von Kardinalpflichten: Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – sogenannte Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Haftungshöchstgrenze: Soweit nicht Abs. 1 greift, ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden pro Vertragsjahr auf einen Höchstbetrag in Höhe von 100 % der vom Kunden im betreffenden Vertragsjahr tatsächlich an den Anbieter gezahlten Nettovergütung begrenzt, mindestens jedoch auf einen Betrag von 10.000,00 EUR.
(4) Mittelbare Schäden: Die Haftung für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Ansprüche Dritter sowie reine Vermögensschäden infolge unberechtigter Rechnungskürzungen ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Haftung bei unentgeltlicher Nutzung: Im Rahmen unentgeltlicher Teststellungen oder Pilotkontingente haftet der Anbieter gemäß § 599 BGB analog ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(1) Die Parteien beachten die Bestimmungen der DSGVO. Verarbeitet der Kunde in den übermittelten Belegen personenbezogene Daten Dritter, schließen die Parteien zeitgleich die unter avv.html abrufbare Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung (AVV) ab.
(2) Technischer Datenfluss: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass hochgeladene Belege zur Zeichenerkennung flüchtig im Arbeitsspeicher (RAM) analysiert werden, das extrahierte JSON-Ergebnis jedoch zur Bereitstellung des asynchronen Polling-Verfahrens für maximal 24 Stunden in einer relationalen Datenbank (document_jobs) zwischengespeichert wird, bevor es automatisiert und unwiderruflich gelöscht wird. Der Kunde hat erzeugte Exportdateien (.xlsx) unmittelbar im Web-Portal zu sichern.
(1) Monatstarife: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat. Das Abonnement verlängert sich fortlaufend um jeweils einen weiteren Monat, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem (1) Werktag zum Ende des Abrechnungsmonats gekündigt wird.
(2) Jahrestarife: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf Monate. Das Abonnement verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.
(3) Kündigungen können über das integrierte Kundenportal (Stripe Billing) oder in Textform per E-Mail an support@argyron-automation.de erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters (Amtsgerichtsbezirk Obernburg am Main / Landgerichtsbezirk Aschaffenburg), sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.